Flein (Druckversion)

Bebauungsplan "Kelteräcker II"

Öffentliche Bekanntmachung

Veröffentlichung in den "Fleiner Nachrichten" am 30.01.2019

 

 

Inkrafttreten des Bebauungsplans der Innenentwicklung und der Örtlichen Bauvorschriften „Kelteräcker II"

im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Flein hat am 24. Januar 2019 in öffentlicher Sitzung den im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellten Bebauungsplan „Kelteräcker II" und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften „Kelteräcker II" als Satzung beschlossen.

Der Planbereich umfasst folgende der an der Erlachstraße liegenden Grundstücke:

Flst. Nr. 3101, Flst. Nr. 3102 Erlachstraße 45, Flst. Nr. 3104

und ist im abgedruckten Kartenausschnitt dargestellt.

Lageplan

Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften ist der Lageplan des zeichnerischen Teils in der Fassung vom 24. Januar 2019, gefertigt durch das Büro SCHÖFFLER.stadtplaner.architekten, Karlsruhe maßgebend.

Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Kelteräcker II" treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung samt vorliegender Gutachten (Anlagen) bei der Gemeindeverwaltung Flein im Rathaus, Kellergasse 1, Zimmer 1.21 während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften mit den Anlagen einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise:

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter

Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlicher Fehler oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan - sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung wird auch auf der Internetseite (Homepage) der Gemeinde Flein unter www.flein.de veröffentlicht.

Gemeinde Flein, den 30. Januar 2019

gez. Alexander Krüger

Bürgermeister

http://www.flein.de/index.php?id=47