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Neues aus Flein

Erweiterung der Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte

Erweiterung der am 12. März 2020 beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte

Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen am 22. März 2020 folgenden Beschluss:

Erweiterung der Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte: Stand 22.03.2020

Leitlinien vom 12.03.2020

Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg Stand 28. März 2020

Verbot des Verweilens im öffentlichen Raum und von Versammlungen, sonstigen Veranstaltungen und Ansammlungen

Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg in der Fassung vom 12. März 2020 letztmals geändert am 28. März 2020

Hier der offizielle Wortlaut der Verodnung:

(1) Ein Verweilen auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Straßenraum ist für Gruppen von mehr als drei Personen nicht gestattet, es sei denn, dies ist unvermeidbar.

(2) Im Übrigen sind Versammlungen, öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten. Die Untersagung nach Satz 1 gilt insbesondere für

  1. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie
  2. Zusammenkünfte zur Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie
  3. Reisebusreisen.

(3) Ausgenommen von dem Verbot nach Absatz 2 sind Ansammlungen und Zusammenkünfte, deren teilnehmende Personen

  1. in grader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder,
  2. Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner sind,
  3. in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben oder
  4. aus geschäftlichen oder dienstlichen Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen.

(4) Ausgenommen von Absatz 1 und 2 sind Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünfte, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dies sind insbesondere solche der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Notare sowie anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, die Letztgenannten, wenn sie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen.

(5) Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt. Ausnahmen kann das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport durch ausführende Bestimmungen zulassen, unter Berücksichtigung vorbeugen-der Maßnahmen zum Infektionsschutz.

(6) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absätzen 1 bis 3 zulassen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn 1. Versammlungen und sonstige Veranstaltungen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 dienen oder 2. es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltungen handelt und eine Verlegung des Termins nicht möglich ist.

(7) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in den Absätzen 1 bis 3 genannte Grenze der Teilnehmendenzahl zu ändern und hierbei auch unterschiedliche Grenzen für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel festzusetzen.

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung

Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums zur Corona-Verordnung vom 25.03.2020

 

 

Leitlinien vom 12. März 2020

Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 12. März 2020

Leitlinien vom 12. März 2020