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Gemeinde Flein
…auf der Sonnenseite Württembergs

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Haushaltssatzung des Gemeindeverwaltungsverbands Flein-Talheim für das Haushaltsjahr 2021

Artikel vom 08.09.2021

Auf Grund von § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat die Verbandsversammlung am 3. August 2021 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von128.426
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von128.426
1.3Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von0
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von0
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von0
1.6Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von0
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von0

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von120.096
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von120.096
2.3Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
(Saldo aus 2.1 und 2.2) von
0
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von0
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von0
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5) von
0
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
(Saldo aus 2.3 und 2.6) von
0
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von0
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von0
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von0
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
Saldo des Finanzhaushalts
(Saldo aus 2.7 und 2.10) von
0

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen) wird festgesetzt auf

0 EUR


§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf

0 EUR.

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 10.000 EUR.

§ 5 Verbandsumlage

Die Verbandsumlage wird festgesetzt auf 102.586 EUR.

II. Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung wurde mit Erlass des Landratsamts Heilbronn vom 23. August 2021 – Nr. 11/902.41/Brü – nach § 121 Abs. 2 GemO i.V. mit § 28 GKZ bestätigt.

III. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 liegt an 7 Arbeitstagen und zwar von Montag, den 13. bis Dienstag, den 21. September 2021 – je einschließlich - am Verbandssitz in Flein - Rathaus-Foyer - öffentlich aus.

IV. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Erlass dieser Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach seiner Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Wer die Jahresfrist, ohne tätig zu werden, verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

– die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

– wenn der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder

– wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

– wenn ein Dritter die Verfahrensverletzung rechtzeitig gerügt hat.

Flein, den 08.09.2021

Gräßle

Verbandsvorsitzender

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