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Gemeinde Flein
…auf der Sonnenseite Württembergs

„Leimengrubenäcker II“

Artikel vom 22.12.2021

Inkrafttreten der Satzung über den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften - Leimengrubenäcker II

 

Veröffentlichung in den Fleiner Nachrichten am 22.12.2021

 

Inkrafttreten der Satzung über den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Leimengrubenäcker II“

im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Flein hat am 09. Dezember 2021 in öffentlicher Sitzung den im beschleunigten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellten Bebauungsplan „Leimengrubenäcker II“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften „Leimengrubenäcker II“ als Satzung beschlossen.

Der Planbereich umfasst ab der Kellergasse die Ackergrundstücke Flst. Nr. 1434 – 1450 sowie die Feldwege Flst. Nr. 1432/1, 1445/1 (Teil) und 824/1 (Teil).

Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften ist der Lageplan des zeichnerischen Teils in der Fassung vom 09. Dezember 2021, gefertigt durch das Büro ZOLL Architekten Stadtplaner, Stuttgart maßgebend. Der zeichnerische Teil ist nachstehend unmaßstäblich abgedruckt.

- -

Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Leimengrubenäcker II“treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung samt vorliegender Gutachten (Anlagen) bei der Gemeindeverwaltung Flein im Rathaus, Kellergasse 1, Zimmer 1.21 während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften mit den Anlagen einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Der Inhalt dieser Bekanntmachung einschließlich Bebauungsplan und Örtlichen Bauvorschriften samt Begründung wird auch auf der Internetseite (Homepage) der Gemeinde Flein unter www.flein.de veröffentlicht.

 

Hinweise:

1.         Unbeachtlich werden gem. § 215 Absatz 1 BauGB:

  1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht schriftlich innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend für die in § 214 Absatz 2 a Nummer 3 und 4 genannten beachtlichen Mängel.

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

2.   Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.   die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2.   der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach vorstehender Nummer 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Gemeinde Flein, den 22. Dezember 2021
gez. Alexander Krüger
Bürgermeister

 

Bebauungsplan„Leimengrubenäcker II“mit Satzung über örtliche Bauvorschriften (PDF-Datei)

 

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