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Gemeinde Flein
…auf der Sonnenseite Württembergs
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Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Flein-Talheim

Artikel vom 10.08.2022

Aufgrund der §§ 59-62 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. 2000, S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 15.10.2020 (GBl. S. 910, 911) i.V.m. § 6 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) vom 16.09.1974 (GBl. 1974, S. 408, ber. GBl. 1975, S. 460, ber. GBl. 1976, S. 408), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 17.06.2000 (GBl. S. 403), hat die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Flein-Talheim am 26. Juli 2022 folgende Verbandssatzung beschlossen:

V e r b a n d s s a t z u n g :

§ 1

Mitglieder, Name und Sitz des Verbandes

(1) Die Gemeinden Flein und Talheim (im folgenden Mitgliedsgemeinden genannt) bilden den "Gemeindeverwaltungsverband Flein-Talheim".

(2) Der Gemeindeverwaltungsverband Flein-Talheim (im folgenden Verband genannt) hat seinen Sitz in Flein.

§ 2

Aufgaben des Verbandes

(1) Der Verband berät die Mitgliedsgemeinden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Bei Angelegenheiten, die andere Mitgliedsgemeinden berühren und eine gemeinsame Abstimmung erfordern, haben sich die Mitgliedsgemeinden der Beratung durch den Verband zu bedienen.

(2) Der Verband erledigt für die Mitgliedsgemeinden in deren Namen die folgenden Angelegenheiten und Geschäfte der Gemeindeverwaltung nach den Beschlüssen und Anordnungen der Gemeindeorgane (Erledigungsaufgaben):

1. Gesetzliche Erledigungsaufgaben

a) die technischen Angelegenheiten bei der verbindlichen Bauleitplanung und der Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen sowie von Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch.

(3) Der Verband erfüllt anstelle der Mitgliedsgemeinden in eigener Zuständigkeit die folgenden Aufgaben (Erfüllungsaufgaben):

1. Gesetzliche Erfüllungsaufgaben

a) die vorbereitende Bauleitplanung,

b) die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans hinsichtlich Windkraftanlagen,

c) die Aufgaben des Trägers der Straßenbaulast für die Gemeindeverbindungsstraßen.

2. Weitere Erfüllungsaufgaben

a) Aufgaben der gemeindlichen Vollzugsbediensteten im Sinne von § 80 Polizeigesetz und nach § 31 Abs. 1 DVO Polizeigesetz vom 16.09.1994,

b) die Bereitstellung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen für Maßnahmen des Hoch- und Tiefbaus, für Reinigung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Plätze, der Grün-, Sport- und Freizeitanlagen, der Friedhöfe und sonstiger öffentlicher Einrichtungen.

(4) Der Verband nimmt ferner die ihm sonst noch durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes übertragenen Aufgaben wahr. Anträge auf Zuständigkeiten nach Satz 1 müssen von der Verbandsversammlung mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder beschlossen werden.

(5) Die Geschäftsführung des Verbandes wird der Gemeinde Flein übertragen, einschließlich der Rechnungsführung und der Kassengeschäfte. Für diese Tätigkeit werden der Gemeinde Flein die tatsächlich entstehenden Personal- und Verwaltungskosten ersetzt. Näheres darüber regelt eine Vereinbarung.

§ 3

Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen

Sofern der Verband nach § 61 GemO in die Rechtsstellung von Mitgliedsgemeinden bei Zweckverbänden, Planungsverbänden nach dem Baugesetzbuch oder öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen eintritt, gilt Folgendes:

1. Sind in die Verbandsversammlung eines Zweckverbandes oder Planungsverbandes mehrere Vertreter des Verbandes zu entsenden, so können die Mitgliedsgemeinden, in deren Rechtsstellung der Verband eingetreten ist, Vorschläge für die Wahl der weiteren Vertreter machen.

2. In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vorgesehene Mitwirkungsrechte werden vom Verband im Benehmen mit den Mitgliedsgemeinden wahrgenommen, in deren Rechtsstellung er eingetreten ist.

§ 4

Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind:

die Verbandsversammlung,

der Verbandsvorsitzende.

§ 5

Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Verbandes. Sie ist für alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig, für die nicht die Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden gegeben ist, insbesondere für:

  1. Die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seines Stellvertreters,
  2. die Wahl weiterer Vertreter in die Verbandsversammlung von Zweckverbänden oder Planungsverbänden nach § 205 Abs. 1 BauGB,
  3. die Änderung der Verbandssatzung sowie die Auflösung des Verbandes,
  4. die Beschlussfassung über Anträge auf Zuständigkeiten (§ 2 Abs. 4 Satz 2),
  5. den Erlass von Satzungen des Verbandes einschließlich der Haushaltssatzung,
  6. die Feststellung von Wirtschaftsplänen für Sondervermögen mit Sonderrechnung,
  7. den Erlass von Tarifordnungen für die Inanspruchnahme der Einrichtungen von Dienstleistungen des Verbandes,
  8. die Feststellung der Jahresrechnung,
  9. die Aufstellung des Flächennutzungsplanes,
  10. die Entscheidung über die Einrichtung, wesentliche Erweiterung und Aufhebung von Einrichtungen des Verbandes (§ 2 Abs. 3) und der Verbandsverwaltung,
  11. die Entscheidung über die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelfall oder für die Sachgemeinschaft mehr als 10.000 Euro betragen,
  12. die Beschlussfassung über Maßnahmen, die sich erheblich auf den Haushalt des Verbandes auswirken oder die kommunalpolitisch besonders bedeutsam sind,
  13. die Entscheidung über die Ernennung, Anstellung und Entlassung der Beamten und der sonstigen leitenden Bediensteten des Verbandes.

(2) Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und 8 weiteren Vertretern, von denen vier auf die Gemeinde Flein und vier auf die Gemeinde Talheim entfallen. Die weiteren Vertreter einer jeden Mitgliedsgemeinde werden nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte von dem neu gebildeten Gemeinderat aus seiner Mitte gewählt. Scheidet ein weiterer Vertreter vorzeitig aus dem Gemeinderat oder der Verbandsversammlung aus, wird für den Rest der Amtszeit ein neuer Vertreter gewählt.

(3) Für jeden weiteren Vertreter ist ein Stellvertreter zu bestellen, der diesen im Verhinderungsfall vertritt.

§ 6

Geschäftsgang

(1) Auf die Verbandsversammlung finden die Bestimmungen der Gemeindeordnung über den Geschäftsgang des Gemeinderats entsprechend Anwendung, soweit sich aus dem Zweckverbandsgesetz und dieser Verbandssatzung nichts anderes ergibt.

(2) Die Verbandsversammlung ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert.

(3) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vertreter jeder Mitgliedsgemeinde anwesend ist und wenn die Sitzung ordnungsgemäß geleitet wird.

(4) Die Beschlüsse der Verbandsversammlung über das Ausscheiden einer Mitgliedsgemeinde aus dem Verband sowie über die Auflösung des Verbandes bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen aller Mitglieder der Verbandsversammlung; der Beschluss über die Auflösung des Verbandes bedarf außerdem der Zustimmung aller Mitgliedsgemeinden.

(5) Die Niederschrift über die Verhandlungen der Verbandsversammlung ist vom Vorsitzenden, vom Schriftführer sowie jeweils von zwei Vertretern einer jeden Mitgliedsgemeinde in der Verbandsversammlung zu unterzeichnen.

§ 7

Verbandsvorsitzender

(1) Soweit das Zweckverbandsgesetz und diese Verbandssatzung keine Bestimmungen über den Verbandsvorsitzenden enthalten, finden auf diesen die Vorschriften der Gemeindeordnung über den Bürgermeister entsprechende Anwendung.

(2) Der Verbandsvorsitzende und ein Stellvertreter werden in der ersten Sitzung der Verbandsversammlung nach jeder regelmäßigen Neubestellung der weiteren Vertreter nach § 5 Abs. 2 Satz 2 gewählt. Scheiden sie vorzeitig aus der Verbandsversammlung aus, findet für den Rest der Amtszeit eine Neuwahl statt.

§ 8

Verbandsverwaltung

(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 stellt der Verband Bedienstete nach Maßgabe des Stellenplans ein. Er kann diese zu hauptamtlichen Beamten ernennen.

(2) Der Verband kann sich zur Erfüllung bestimmter ihm nach § 2 obliegender Aufgaben auch geeigneter Bediensteter und sächlicher Verwaltungsmittel der Verbandsgemeinden bedienen.

(3) Verletzt ein Bediensteter nach Abs. 1 in Ausübung einer Verbandsaufgabe nach § 2 Abs. 3 und 4 die einem Dritten gegenüber obliegende Verpflichtung, so haftet der Verband. Bei einer Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 und 2 für eine Mitgliedsgemeinde haftet die Mitgliedsgemeinde.

§ 9

Finanzierung

(1) Der dem Verband entstandene Aufwand bei nachstehenden Aufgaben wird wie folgt umgelegt:

1. Erledigungsaufgaben

Bei den Aufgaben nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) nach dem für die einzelne Mitgliedsgemeinde tatsächlich entstandenen Aufwand.

2. Erfüllungsaufgaben

Bei den Aufgaben nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a) im Verhältnis der im Flächennutzungsplan überplanten Fläche der Mitgliedsgemeinden untereinander.

Bei den Aufgaben nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b) (Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans hinsichtlich Windkraftanlagen) im Verhältnis der Gemarkungsflächen beider Mitgliedsgemeinden zueinander.

Bei den Aufgaben nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. c) nach dem für die einzelne Mitgliedsgemeinde tatsächlich entstandenen Aufwand.

Den Aufwand zur Unterhaltung der gemeinsamen Verbindungsstraße ins Gewerbegebiet Rauher Stich/Fischeräcker tragen die Mitgliedsgemeinden je zur Hälfte.

3. Vollzugsdienst als weitere Erfüllungsaufgabe

Bei den Aufgaben nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a) je zur Hälfte der Mitgliedsgemeinden. Auch Investitionen samt deren Folge- und Unterhaltungskosten bei Aufgaben nach § 2 Abs 3 Nr. 2 Buchst. a) werden je zur Hälfte von den Mitgliedsgemeinden getragen. Einnahmen aus der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (Verwarnungen, Bußgelder) verbleiben der jeweiligen Mitgliedsgemeinde.

4. Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Bei Aufgaben nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b) samt deren Folge- und Unterhaltungskosten nach dem Verhältnis der jeweiligen Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden. Stichtag ist der 30. Juni eines jeden Jahres.

(2) Zur Deckung des nicht aufteilbaren Aufwands erhebt der Verband eine Umlage. Bemessungsgrundlage für die Verbandsumlage ist zu 50 % die jeweilige Steuerkraftsumme und zu 50 % die jeweilige Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden. Der Hebesatz für die Verbandsumlage aufgrund der Bemessungsgrundlagen wird von der Verbandsversammlung festgesetzt.

(3) Die Umlagen sind mit je einem Viertel in der Mitte des Vierteljahres fällig. Solange ihre Höhe noch nicht festgestellt ist, haben die Mitgliedsgemeinden zu diesen Terminen Vorauszahlungen auf der Grundlage der Vorjahresschuld zu leisten.

§ 10

Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen durch Einrücken in die Mitteilungsblätter der beteiligten Gemeinden.

§ 11

Aufnahme und Ausscheiden von Verbandsmitgliedern

(1) Weitere Gemeinden können in den Verband nur zu Beginn eines Rechnungsjahres aufgenommen werden.

(2) Die Bedingungen, unter denen eine Gemeinde in den Verband aufgenommen wird, werden zuvor zwischen dem Verband und ihr schriftlich vereinbart.

§ 12

Auflösung des Verbandes

Bei der Auflösung werden das Vermögen und die Verbindlichkeiten des Verbandes auf die ihm bei der Auflösung angehörenden Gemeinden aufgeteilt, soweit sie nicht auf andere Rechtsträger, die die Verbandsaufgaben ganz oder teilweise übernehmen, übertragen oder von diesem übernommen werden. Maßstab für die Aufteilung ist der Fünf-Jahres-Durchschnitt der letzten Verbandsumlage. Für die Verpflichtungen des Verbandes, die nur einheitlich erfüllt werden können und die über die Abwicklung der Auflösung hinauswirken, bleiben die Gemeinden Gesamtschuldner. Die Erfüllung solcher Verpflichtungen ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, Aufgabe der Gemeinde des Verbandssitzes.

§ 13

Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung durch das Landratsamt Heilbronn in Kraft.

Flein, 08. August 2022

gez. Gräßle

Verbandsvorsitzender

II. Die Neufassung der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbands Flein-Talheim wurde mit Erlass des Landratsamts Heilbronn vom 03. August 2022, Aktenzeichen 11.031.01/Bl gem. § 7 i.V.m. § 28 Abs. 2 Nr. 1 GKZ genehmigt.

III. Hinweis nach § 5 Abs. 2 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) i.V.m. § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO)

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Flein geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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