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und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beschäftigten bis Entgeltgruppe 7 und S7 TVöD, Aushilfsbeschäftigten, Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden [...] huss (§ 9) (2) Jeder dieser Ausschüsse besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. (3) Zu den Sitzungen des Umlegungsausschusses werden falls erforderlich [...] iger oder ein Bausachverständiger als Mitglieder mit beratender Stimme zugezogen. (4) Für jedes weitere Mitglied der Ausschüsse wird ein Stellvertreter bestellt, der diesen im Verhinderungsfall vertritt ...

§ 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten die Gehwege und die weiteren in § [...] vorhanden sind, Flächen in einer Breite von 1,5 Metern. (3) Entsprechende Flächen von verkehrsberuhigten Bereichen sind an deren Rand liegende Flächen in einer Breite von 1,5 Metern. Erstrecken sich P [...] Pflichten auf den Gehweg bzw. die weiteren in Abs. 2 bis 5 genannten Flächen an dem der Straße nächst gelegenen Grundstück, über das die Zufahrt oder der Zugang erfolgt. § 4 Umfang der Reinigungspflicht, Rei ...

ides. (3) Wird die Sondernutzung in geringerem Umfang in Anspruch genommen als erlaubt worden ist, kann die Sondernutzungsgebühr dem tatsächlichen Umfang der Sondernutzung entsprechend ab dem Zeitpunkt [...] G E 1 1. Aufstellung von Gerüsten für Arbeiten zur Gebäudeunterhaltung (nicht für Um-, Aus- oder Erweiterungsbau), wenn die Hälfte des Gehwegs mindestens 1,30 m frei bleibt, auf die Dauer eines Monats [...] Sachen zum Weitertransport bis zu 1 Tag, soweit der Verkehr nicht behindert wird und die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. 9. Abstellen von Container (Schuttmulden) zum Weitertransport bis zu 1 Tag ...

Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen, mit Ausnahme von Prüfungen zur Notenverbesserung, e) Leistungen geringfügiger Natur [...] 1b für jede weitere Seite 1,00 € 3.2 Fotokopien / Ausdrucke / Digitale Auszüge aus Plänen (z.B. Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, etc.) 3.2a für die erste Seite 8,00 € 3.2b für jede weitere Seite 2,00 [...] berechtigt sind, die Verwaltungsgebühren Dritten aufzuerlegen oder sonst auf Dritte umzulegen. (3) Weitere spezialgesetzliche Gebührenbefreiungstatbestände bleiben unberührt. § 3 Gebührenschuldner (1) Zur ...

Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Gemeinde zulässig. Diese muß erteilt werden, wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht überwiegende v [...] notwendigen Hausanschlüsse bereit. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlußnehmers weitere Anschlüsse herstellen. Als weitere Anschlüsse gelten auch Hausanschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der [...] dem Dritten gegenüber in demselben Umfang wie dem Wasserabnehmer aus dem Benutzungsverhältnis. (5) Leitet der Anschlußnehmer das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er im Rahmen seiner rechtlichen ...

zulassen. § 13 Sonstige Anschlüsse (1) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grundstücksanschlüsse sowie vorläufige oder vorübergehende Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstüc [...] 32 Weitere Beitragspflicht Von Grundstückseigentümern, für deren Grundstück eine Beitragsschuld bereits entstanden ist oder deren Grundstücke beitragsfrei angeschlossen worden sind, werden weitere Beiträge [...] ng ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen lassen. (3) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder Änderung der öffentlichen Abwasseranlagen besteht nicht. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Abwasser ...

so erhöht sich der nach Abs. 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 192,00 Euro, für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund auf 1.392,00 Euro. Steuerfreie Hunde (§ 6) sowie [...] Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren ...

nlagen gleichgestellt. Spielplätze sind Kinderspielplätze sowie Bolzplätze, Ballspielfelder und sonstige mit Spielgeräten ausgestattete Spiel- flächen. Kinderspielplätze sind Spielplätze, deren Benutzung [...] erheblich zu belästigen oder die Gesundheit einer anderen Person zu schädigen (unzulässiger Lärm). (3) Sonstige bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bleiben hiervon unberührt. §3 Benutzung von Rundfunkgeräten [...] auf Maßnahmen zur Erfüllung der den Anliegern obliegenden Reinigungs-, Räum- und Streupflicht. (2) Sonstige bundes- oder landesrechtliche Vorschriften, z.B. die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – ...

Anmeldung, Ermäßigungen, Förderungen (Fach- kursförderung, Bildungsprämie) und zur Inanspruchnahme von Bildungszeit finden Sie auf unserer Homepage: www.vhs-heilbronn.de. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Leiterin [...] KULTUR, KREATIVITÄT Gitarre Grundkurs ab 14 Jahren ohne / mit geringen Vorkenntnissen Dieser Kurs vermittelt Erwachsenen und Jugendlichen die Grundlagen des Gitarren- spiels. Anhand von bekannten Liedern [...] Vorkenntnisse verfügen. Voraussetzung sind einfache Grundakkorde und Schlagtechniken. Ziel ist, weitere Akkor- de und spezielle Rhythmen kennenzulernen sowie Schlagtechniken auszubauen. Außer- dem sollen ...

Bereichen unserer Gesellschaft. Sie gibt – über das amtliche Wahlergebnis hinaus – Auskunft, in welchem Umfang sich Wähler- innen und Wähler an der Wahl nach Geschlecht und Geburtsjahres- gruppen beteiligt und [...] In repräsentativen Wahlbezirken werden die Merkmale Geschlecht und Geburtsjahresgruppe erhoben. Weitere personenbezogene Daten werden nicht verwendet! Zur Gewinnung der Daten werden die Wählerverzeichnisse [...] Die Untersuchung der Stimmabgabe erfolgt mittels der amtlichen Stimmzettel, die im oberen Bereich zusätzlich mit einem Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und Geburts- jahresgruppe versehen sind. So können ...