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In Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Beschäftigten muss der Arbeitgeber bei allen Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen und Versetzungen die Zustimmung des Betriebsrats einholen.[mehr]

bei der Wahl der Kreisräte nur einen Wahlvorschlag für jeden Wahlkreis, einreichen kann. Die Aufstellung der Wahlvorschläge erfolgt in einem Wahlverfahren durch die wahlberechtigten Mitglieder der Partei[mehr]

Für solche Tiere sind, wie für andere gefundene Gegenstände, in der Regel die Fundämter oder Fundstellen der Gemeinden zuständig.[mehr]

Wahlkreis zu wählen sind. Je Wahlvorschlag können eineinhalbmal so viele Bewerber und Bewerberinnen aufgestellt werden als Kreisräte im Wahlkreis zu wählen sind. Wenn Sie Ihren Einzelstimmzettel unverändert[mehr]

Monate einstellen, so hat er dies der Gemeinde mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet [...] § 10 Einstellung der Versorgung (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich [...] 17 § 44 Bereitstellungsgebühren (1) Für das Bereitstellen von Wasser sowie für Reserveanschlüsse erhebt die Gemeinde neben der Zähler- und Verbrauchsgebühr (§§ 41, 42) eine Bereitstellungsgebühr. (2) Bei[mehr]

öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten [...] Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragsschuld (§ 34) neu gebildet werden. (2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung [...] wird. § 17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen (1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten[mehr]

Mithilfe. Zum Stichtag 1. Januar 2022 werden die Grundsteuerwerte neu festgestellt. Das geschieht mit einer sogenannten „Feststellungserklärung“. Diese müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken [...] Vergleich zu anderen Bundesländern – bei der Feststellungserklärung nur weni- ge Angaben gemacht werden. Das sind: • das Aktenzeichen, unter dem die Feststellungs- erklärung eingereicht werden muss, • die [...] die Allgemein- heit wie den Bau und Unterhalt von Schulen, Schwimm- bädern, Friedhöfen und die Bereitstellung einer öffent- lichen Infrastruktur. DIGITALE ABGABE - AUSNAHMEN MÖGLICH Für die Reform der G[mehr]

öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten [...] Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragsschuld (§ 34) neu gebildet werden. (2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung [...] wird. § 17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen (1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten[mehr]

Ermittlung der herzustellendenStellplätze keine ganzzahlige Stellplatzanzahl ergibt, ist aufzurunden. Hinweis: Stellplätze im Zufahrtsbereich vor Garagen bzw. Carports werden als notwendige Stellplätze anerkannt [...] sind für diese Wohnung 2 Stellplätzeherzustellen. Für Gebäude mit mehreren Wohnungen sind pro Wohnung mit mehr als 35 qm Wohnfläche mindestens 1,5 geeignete Stellplätzeherzustellen. Für Wohnungen von weniger [...] BauGB u. § 12,14, 21a BauNVO) Offene Stellplätze, überdachte Stellplätze, Carports und Garagen sind auf den im Lageplan dargestellten und mit „ST, GA, CP nicht zulässig“ bezeichneten Flächen gem. § 12[mehr]

Sachverständigen erstellt werden. Ich bin Sachverständige/r nach § 5 Abs. 2 LBOVVO. 6.1. Erklärung zum Standsicherheitsnachweis nach § 10 Abs. 1 LBOVVO Ich habe Herrn / Frau mit der Erstellung des Standsic [...] temberg bei folgender Stelle im Land eingetragen. Hinweis: Der Standsicherheitsnachweis muss vor Baubeginn, spätestens jedoch vor Ausführung des jeweiligen Bauabschnitts erstellt sein. Die Voraussetzunge [...] Abs. 1 Nr. 6 LBOVVO 8.1 Ich habe folgende/n Bauleiter/in bestellt: Ich erkläre die Übernahme der Bauleitung. Ich habe keine/n Bauleiter/in bestellt (§ 42 Abs. 3 LBO) 8.2 Ich bestätige, dass ich die Bauherrschaft[mehr]