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öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten [...] Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragsschuld (§ 34) neu gebildet werden. (2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung [...] wird. § 17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen (1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten[mehr]

Monate einstellen, so hat er dies der Gemeinde mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet [...] § 10 Einstellung der Versorgung (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich [...] 17 § 44 Bereitstellungsgebühren (1) Für das Bereitstellen von Wasser sowie für Reserveanschlüsse erhebt die Gemeinde neben der Zähler- und Verbrauchsgebühr (§§ 41, 42) eine Bereitstellungsgebühr. (2) Bei[mehr]

öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten [...] Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragsschuld (§ 34) neu gebildet werden. (2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung [...] wird. § 17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen (1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten[mehr]

(4) Für jedes weitere Mitglied der Ausschüsse wird ein Stellvertreterbestellt, der diesen im Verhinderungsfall vertritt (persönlicher Stellvertreter). § 5 Allgemeine Zuständigkeiten der beschließenden [...] auf Zurückstellung von Baugesuchen und von Teilungsgenehmigungen gemäß § 15 BauGB. § 9 Umlegungsausschuss Der Umlegungsausschuss ist zuständig für die von der Gemeinde sowie von der Umlegungsstelle bei [...] und 4 sowie § 6 Abs. 1 und 2 keine Anwendung soweit der Ausschuss als Umlegungsstelle tätig ist. IV. Bürgermeister § 10 Rechtsstellung Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 11 Zuständigkeiten[mehr]

verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen [...] werden. Geräumter Schnee oder auftauendes Eis darf dem Nachbarn nicht zugeführt werden. (5) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen im Rahmen des § 5 Abs. 1 die Gehwege[mehr]

Sondernutzung schriftlich mindestens 14 Tage vor Inanspruchnahme an die Gemeinde zu richten. Der Antragsteller hat auf Verlangen Pläne, Beschreibungen oder sonst erforderliche Unterlagen vorzulegen. (2) Ü [...] Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Erlaubnisnehmer. (2) Die Gemeinde ist von jeglichen Ansprüchen freizustellen. Es bestehen keine Ersatzansprüche gegen den Straßenbaulastträger. (3) Beschädigungen an öffentlichen [...] g von Versorgungsleitungen Anlagen oder Gegenstände dürfen auf Straßen nur so angebracht oder aufgestellt werden, dass der Zugang zu allen in die Straße eingebauten öffentlichen Leitungen und Einrichtungen[mehr]

Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht[mehr]

zu früh bereitstellt, dort zu lange belässt oder nicht entsprechend § 14 Abs. 2 ordnungsgemäß bereitstellt; 19. entgegen § 14 keine geeigneten Behälter für Speisereste und Abfälle bereitstellt oder diese [...] Abfuhrtermin des Entsorgungsunternehmens im öffentlichen Verkehrsraum zur Abholung bereitgestellt werden. Der Bereitsteller hat sich am Abfuhrtag von der ordnungsgemäßen Abholung der Abfälle zu überzeugen [...] das Gebäude angrenzenden Straße bereitgestellt werden, in dem dieser angefallen ist (z.B. Wohngebäude eines Personenhaushaltes, Geschäftsgebäude usw.) Die Bereitstellung hat so zu erfolgen, dass Fahrzeuge[mehr]

Sonstige Planzeichen Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss durch den Technischen Ausschuss (gem. § 2 Abs. 1 BauGB) Ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses (gem. § 2 Abs. 1 BauGB) Auslegung [...] Berlin@planung-umwelt.de Planzeichenerklärung gemäß PlanZV Verfahrensvermerke - Festsetzungen in Darstellungen - Bauflächen nach Art der baulichen Nutzung (§5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) Sonstiges Sondergebiet mit[mehr]

Pflegestützpunkt Landkreis Heilbronn Der Pflegestützpunkt ist eine neutrale Beratungsstelle für Menschen, die Informationen aus einer Hand rund um das Thema Pflege benötigen. Hier finden Pflegebedürftige[mehr]